Pressemitteilungen
Im Folgenden finden Sie die zuletzt veröffentlichten Pressemitteilungen des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz . Ältere Pressemitteilungen stehen Ihnen im Archiv zur Verfügung. Darüber hinaus haben Sie die Möglichkeit, die Pressemitteilungen als E-Mail-Newsletter zu abonnieren.
-
28.03.2024
– Pressemitteilung 30/24
Bayerische Justiz gegen Cannabisgesetz - Justizminister Eisenreich warnt vor Cannabiskonsum im Straßenverkehr
Teillegalisierung von Cannabis / Bayerns Justizminister Eisenreich warnt vor den Folgen im Straßenverkehr: "Bayern lehnt das Gesetz weiterhin strikt ab. Ich warne Autofahrer vor Cannabiskonsum im Straßenverkehr. Fahruntüchtigkeit im Verkehr durch Cannabiskonsum wird in Bayern konsequent verfolgt." / "Das Gesetz belastet unnötig unsere Gerichte und Staatsanwaltschaften."
mehr -
21.03.2024
– Pressemitteilung 29/24
Bundesrichterwahl 2024
Top-Juristin aus Bayern wechselt zum Bundesgerichtshof / Justizminister Eisenreich: "Es freut mich sehr, dass der BGH mit einer exzellenten Richterin aus dem Freistaat verstärkt wird."
mehr -
20.03.2024
– Pressemitteilung 28/24
Moderne Sklaverei in Betrugsfabriken
Weltweit Milliardenschäden durch die Betrugsmasche "Pig-Butchering-Scam" / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Allein bei der Zentralstelle Cybercrime Bayern sind seit 2021 bereits 370 Fälle angezeigt worden." / Menschenrechtlerin schildert katastrophale Zustände in südostasiatischen Betrugsfabriken
mehr -
15.03.2024
– Pressemitteilung 27/24
! Terminerinnerung !
Bayerns Justizminister Eisenreich warnt vor organsiertem Trading-Schwindel mit jährlichem Gesamtschaden im Mil-liardenbereich / Menschenrechtlerin Mina Chiang gibt Einblicke in die Cyberbetrugs-Zwangsarbeit in Südostasien
mehr -
15.03.2024
– Pressemitteilung 26/24
! Einladung zum Pressegespräch !
Bayerns Justizminister Eisenreich warnt vor organsiertem Trading-Schwindel mit jährlichem Gesamtschaden im Milliardenbereich / Menschenrechtlerin Mina Chiang gibt Einblicke in die Cyberbetrugs-Zwangsarbeit in Südostasien
mehr -
13.03.2024
– Pressemitteilung 25/24
Gesetzentwurf zum Einsatz von V-Leuten - Bayern gegen strengere Vorgaben
Gesetzentwurf für den Einsatz von V-Leuten und Verdeckten Ermittlern / Bayern lehnt das neue Gesetz ab / Justizminister Eisenreich: "Der Gesetzentwurf ist realitätsfern, legt Strafverfolgern Steine in den Weg und belastet unnötig unsere ohnehin stark geforderten Gerichte."
mehr -
12.03.2024
– Pressemitteilung 24/24
Bestenehrung 2024
Bayerns Beste / Justizminister Eisenreich empfängt Jahrgangsbeste der Justiz- und Qualifikationsprüfungen / Eisenreich: "Ich bin stolz, dass wir so viele exzellente Nachwuchskräfte in Bayern haben."
mehr -
07.03.2024
– Pressemitteilung 23/24
Amtswechsel Staatsanwaltschaft München II
Amtswechselfeier bei der Staatsanwaltschaft München II / Justizminister Georg Eisenreich verabschiedet Hajo Tacke und führt Walter Horn in sein neues Amt ein
mehr -
07.03.2024
– Pressemitteilung 22/24
PE Hate-Speech-Bilanz 2023 der Bayerischen Justiz
Bayern konsequent im Kampf gegen Hasskriminalität / 3.115 Verfahren im Jahr 2023 / Neuer Hate-Speech-Beauftragter vorgestellt / Bayernweit Durchsuchungen zum Aktionstag zur Bekämpfung von Frauenfeindlichkeit im Internet / Justizminister Eisenreich: "Hass und Hetze bedrohen unsere Demokratie. Die bayerische Justiz führt den Kampf gegen Hasskriminalität konsequent."
mehr -
06.03.2024
– Pressemitteilung 21/24
Amtswechsel Landgericht und Staatsanwaltschaft Ansbach
Amtswechselfeier bei den Justizbehörden in Ansbach / Justizminister Georg Eisenreich würdigt verstorbenen Landgerichtspräsidenten Dr. Gerhard Karl / Zugleich werden die bisherige Leitende Oberstaatsanwältin Gabriele Hofmeier als neue Landgerichtspräsidentin und Friedrich Weitner als neuer Leitender Oberstaatsanwalt in ihre Ämter eingeführt
mehr -
05.03.2024
– Pressemitteilung 20/24
Terminerinnerung Pressekonferenz Hate-Speech-Bilanz 2023
Justizminister Eisenreich stellt die Hate-Speech-Bilanz 2023 der bayerischen Justiz vor
mehr -
29.02.2024
– Pressemitteilung 19/24
Amtswechsel Landgericht Ingolstadt
Amtswechselfeier beim Landgericht Ingolstadt / Justizminister Georg Eisenreich verabschiedet Dr. Elisabeth Kurzweil und führt Dr. Bettina Mielke in ihr neues Amt ein
mehr -
29.02.2024
– Pressemitteilung 18/24
Einladung Pressekonferenz Hate-Speech-Bilanz 2023
Justizminister Eisenreich stellt die Hate-Speech-Bilanz 2023 der bayerischen Justiz vor
mehr -
25.02.2024
– Pressemitteilung 17/24
Bayerisches Justizministerium gegen Cannabis-Gesetz
Teillegalisierung von Cannabis / Bayerisches Justizministerium lehnt das Ampel-Gesetz ab / Justizminister Eisenreich: "Der Zusatzaufwand durch das Cannabis-Gesetz ist für die Justiz bereits jetzt enorm. Die Bundesregierung belastet die Justiz unnötig, statt sie zu entlasten."
mehr -
25.02.2024
– Pressemitteilung 16/24
100 Jahre Hitler-Prozess
Vor 100 Jahren begann der Hitler-Prozess / Justizministerium plant Ausstellungsprojekt mit dem Kabarettisten Christian Springer und seiner Initiative "Schulterschluss" / Justizminister Eisenreich: "Die Auseinandersetzung mit dem Aufstieg von Adolf Hitler ist gerade in diesen Tagen besonders bedeutsam."
mehr
Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?