Amtsgericht Neu-Ulm
05.03.2024

Justizminister Eisenreich stellt die
Hate-Speech-Bilanz 2023 der bayerischen Justiz vor

Hass und Hetze haben ein erschreckendes Ausmaß angenommen. Die bayerische Justiz führt den Kampf gegen Hasskriminalität konsequent. Am 1. Januar 2020 ernannte Bayerns Justizminister Georg Eisenreich Deutschlands ersten Hate-Speech-Beauftragten. Zusätzlich wurden bei allen 22 bayerischen Staatsanwaltschaften Sonderdezernate eingerichtet.

Wie viele Täter konnten im vergangenen Jahr ermittelt, angeklagt und verurteilt werden? Welche Gruppen standen besonders im Zentrum von Hetze?

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich erläutert am

Donnerstag, den 7. März 2024, um 9.30 Uhr,

bei der Generalstaatsanwaltschaft München, Raum 400,

Karlstraße 66, 80335 München,

gemeinsam mit dem Münchner Generalstaatsanwalt Reinhard Röttle die Hate-Speech-Bilanz für das Jahr 2023. Zugleich werden sie den neuen Hate-Speech-Beauftragten der Bayerischen Justiz, Staatsanwalt als Gruppenleiter David Beck, vorstellen. Dieser wird zudem Einzelfälle präsentieren.

Die Medien sind zum Pressetermin herzlich eingeladen. Es wird vor Ort Gelegenheit zu Filmaufnahmen, Pressefotos und zu Interviews bestehen.

Wir bitten Sie, sich beim Pressereferat des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz anzumelden (Tel.: 089/5597-3111, E-Mail: presse@stmj.bayern.de).

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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".


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Wussten Sie eigentlich …?

… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?