Pressemitteilungen
Im Folgenden finden Sie die zuletzt veröffentlichten Pressemitteilungen des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz . Ältere Pressemitteilungen stehen Ihnen im Archiv zur Verfügung. Darüber hinaus haben Sie die Möglichkeit, die Pressemitteilungen als E-Mail-Newsletter zu abonnieren.
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10.05.2024
– Pressemitteilung 53/24
Terminerinnerung Ausstellungseröffnung_Protokoll eines Justizversagens - 100 Jahre Hitler-Prozess
"Protokoll eines Justizversagens - 100 Jahre Hitler-Prozess" / Ausstellung im Münchner Justizpalast / Justizminister Georg Eisenreich und der Kabarettist Christian Springer laden zur Eröffnung ein
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10.05.2024
– Pressemitteilung 52/24
Einladung 75 Jahre Grundgesetz - Podiumsdiskussion im Münchner Justizpalast mit Schülerinnen und Schülern
75 Jahre Grundgesetz / Podiumsdiskussion zum Geburtstag der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland im Münchner Justizpalast mit Schülerinnen und Schülern / Lichtprojektion an der Fassade des Justizpalasts
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10.05.2024
– Pressemitteilung 51/24
Terminerinnerung Staatsempfang zur LEGAL REVOLUTION 2024 in der NürnbergMesse
LEGAL REVOLUTION 2024 in der NürnbergMesse/ Bayerns Justizminister Georg Eisenreich lädt zum Staatsempfang am 14. Mai
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08.05.2024
– Pressemitteilung 50/24
Staatsempfang zur 76. Jahrestagung der Präsidentinnen und Präsidenten Deutschlands oberster Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit
76. Jahrestagung der Präsidentinnen und Präsidenten Deutschlands höchster Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit in München / Staatsempfang auf Einladung der Bayerischen Staatsregierung / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Von dieser Tagung gehen wichtige Impulse für die Justiz der Zukunft aus."
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08.05.2024
– Pressemitteilung 49/24
Bayerns Schutzkonzept für Politikerinnen und Politiker - Justizminister Eisenreich fordert Strafschärfung
Bayern geht konsequent gegen Hasskriminalität gegen Politikerinnen und Politiker vor / Justizminister Eisenreich: "Ich begrüße die Beschlüsse der Innenministerkonferenz. Wer Politikerinnen und Politiker mit Worten oder Taten angreift, muss in Bayern mit Konsequenzen rechnen." / "Bayern hat sich bereits im Herbst 2023 für eine Strafschärfung eingesetzt."
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07.05.2024
– Pressemitteilung 48/24
Einladung Ausstellungseröffnung: Protokoll eines Justizversagens - 100 Jahre Hitler-Prozess
"Protokoll eines Justizversagens - 100 Jahre Hitler-Prozess" / Ausstellung im Münchner Justizpalast / Justizminister Georg Eisenreich und der Kabarettist Christian Springer laden zur Eröffnung ein
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07.05.2024
– Pressemitteilung 47/24
Einladung Staatsempfang zur LEGAL REVOLUTION 2024 in der NürnbergMesse
LEGAL REVOLUTION 2024 in der NürnbergMesse/ Bayerns Justizminister Georg Eisenreich lädt zum Staatsempfang am 14. Mai
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06.05.2024
– Pressemitteilung 46/24
Fachtagung: Strafrecht im neuen digitalen Zeitalter - Metaverse und Generative KI
Strafrecht im neuen digitalen Zeitalter / Metaverse und Generative KI / Fachtagung im Bundesministerium der Justiz am Puls der Zeit
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02.05.2024
– Pressemitteilung 45/24
Justizminister Eisenreich zur EuGH Entscheidung zur Verkehrsdatenspeicherung
Urteil des Europäischen Gerichtshofs / Speicherung von IP-Adressen zur Bekämpfung auch allgemeiner Kriminalität zulässig / Bundesregierung wird aufgefordert, die Verkehrsdatenspeicherung zeitnah wiederzubeleben / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Der EuGH lässt ausdrücklich Spielräume zu. Diese müssen insbesondere zum Schutz der Kinder genutzt werden."
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26.04.2024
– Pressemitteilung 44/24
Bayerische Initiative im Bundesrat für besseren Schutz vor Abmahnmissbrauch
Schutz von Unternehmen vor Abmahnmissbrauch / Datenschutz-Grundverordnung / Bundesratsinitiative aus Bayern / Justizminister Eisenreich: "Das Abmahnrecht von Mitbewerbern wegen Datenschutzverstößen wird von der DSGVO nicht verlangt und ist besonders missbrauchsanfällig." / "Unternehmen brauchen Rechtssicherheit."
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26.04.2024
– Pressemitteilung 43/24
Gesetzentwurf zum Einsatz von V-Leuten im Bundesrat - Bayern gegen strengere Vorgaben
Bundesrat befasst sich mit Gesetzentwurf für den Einsatz von V-Leuten und Verdeckten Ermittlern / Bayern lehnt den Gesetzentwurf ab / Justizminister Eisenreich: "Der Gesetzentwurf ist realitätsfern, legt Strafverfolgern Steine in den Weg und belastet unnötig unsere ohnehin stark geforderten Gerichte."
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25.04.2024
– Pressemitteilung 42/24
Schutz von Flüchtlingen aus der Ukraine - Vernetzungstreffen im Münchner Justizpalast
Schutz von ukrainischen Flüchtlingen vor Ausbeutung und Menschenhandel / Vernetzungstreffen der Fachstelle JADWIGA im Münchner Justizpalast / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Wir wollen Frauen vor Gewalt und Ausbeutung schützen."
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25.04.2024
– Pressemitteilung 41/24
Lichtdenkmal am Justizpalast München zeigt Frauen im Widerstand
Lichtdenkmal am Münchner Justizpalast für Frauen im Widerstand / Aktion mit Bayerns Justizminister Georg Eisenreich und J.E.W.S.-Vorstand Terry Swartzberg / Projektion von Portraits auf den Münchner Justizpalast / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Mit ihrem Mut und ihrer Zivilcourage sind diese Frauen uns allen ein Vorbild."
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24.04.2024
– Pressemitteilung 40/24
Bayern greift durch gegen die nigerianische Mafia
Schlag gegen die nigerianische Mafia / Mutmaßliche Black Axe Mitglieder in Bayern und drei weiteren Bundesländern festgenommen / Der Vorwurf: Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung sowie Geldwäsche von Erlösen aus Love-Scam-Betrug / Justizminister Eisenreich: "Bayern geht konsequent gegen den modernen Heiratsschwindel vor" Innenminister Herrmann: "Umfangreiche Ermittlungen führten zum Erfolg"
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24.04.2024
– Pressemitteilung 39/24
Amtswechsel Landgericht Nürnberg-Fürth
Amtswechselfeier beim Landgericht Nürnberg-Fürth / Justizminister Georg Eisenreich verabschiedet Roland Glass und führt Andreas Zwerger in sein neues Amt ein
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?